Infothek
Versicherung muss nicht für vom Transportfahrzeug überfahrenes Reisegepäck zahlen
Wenn lt. im Versicherungsvertrag zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen nur dann Ansprüche aus der Reisegepäckversicherung bestehen, wenn das mitgeführte Reisegepäck während der Reise abhanden kommt oder beschädigt wird durch die Straftat eines Dritten, einen Unfall des Transportmittels oder durch Feuer- oder Elementarereignisse, dann liegt kein Versicherungsfall vor, wenn jemand mit dem Pkw bereitgestelltes Gepäck fahrlässig überfährt.
mehrNährwertangaben auf Müsliverpackung - Freiwillige, wiederholende Nährwertangabe auf der Vorderseite der Verpackung genügt
Eine freiwillige, wiederholende Nährwertangabe auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis genügt den Vorgaben der Lebensmittel-Informationsverordnung und ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden.
mehrKeine Dreitagesfiktion bei Briefübermittlung durch privaten Dienstleister und Subunternehmer
Bei einem einfachen Brief, der durch die Post zugestellt wird, geht man davon aus, dass dieser innerhalb von drei Tagen ankommt. Das nennt man „3-Tages-Fiktion“. Beispielsweise in gerichtlichen Verfahren ist das wichtig.
mehrAnregungen zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität
Das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ verheißt Fortschritt. Der DStV hat auf einige Änderungen hingewiesen und kritisch Stellung genommen.
mehrSchadenersatz wegen unzulässiger Abschaltvorrichtung
VW ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, zu Schadensersatz verpflichtet. Der Käufer hat aber durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu kürzen ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.